Trauriger Unfall in Luttach Südtirol. Betrunkener Fahrer rast in deutsche Reisegruppe. Sieben Tote und viele Verletzte. 

Die italienische Rechtslage im Vergleich zur deutschen

 

Das italienische Strafrecht ist eines der strengsten Systeme in der Bestrafung fahrlässiger Straftaten, insbesondere dann, wenn diese im Straßenverkehr und dazu noch in Trunkenheitszustand begangen werden. Die italienische Justiz hat sich in den letzten Jahren auf diesem Gebiet als sehr streng erwiesen, nicht zuletzt auch, um die vom Gesetzgeber verabschiedeten Strafverschärfungen wirksam umzusetzen.

 

 

Tötung im Straßenverkehr bei Trunkenheitsfahrt: die Strafen

 

Sollten sich die Aussagen über die Trunkenheit des Fahrers bestätigen, wäre auf den vorliegenden Fall ein erst im Jahre 2018 neu in das italienische Strafgesetzbuch eingeführter Artikel anwendbar, und zwar der Art. 589-bis („Tötung im Straßenverkehr“). Er sieht bei einer Trunkenheitsfahrt, bei der eine oder mehrere Personen getötet und eine oder mehrere Personen verletzt worden sind, eine Gefängnisstrafe von 8 bis 18 Jahren vor, die bis um ein Drittel (6,4 bis 12 Jahre) reduziert werden kann, wenn der Angeklagte eine Art „Vergleich“ abschließt. Im Vergleich hierzu würde das maximale Strafmaß in Deutschland bei 5 Jahren liegen, realistisch wäre eine Verurteilung zu 3-4 Jahren Freiheitsentzug.

 

Hierzu würde dann auch eine weitere Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr kommen (bei über 1,5 Promille Alkohol ist das Strafmaß 1 bis 2 Jahre). Selbstverständlich wird der Führerschein eingezogen.

 

 

Entschädigungsansprüche der Hinterbliebenen

 

Ein wesentlicher Unterschied zur deutschen Rechtslage besteht darin, dass in Italien die nahen Angehörigen von Unfallopfern selbst als Geschädigte betrachtet werden und als solche eigene direkte Ansprüche geltend machen können. In Deutschland dagegen werden die Hinterbliebenen des Getöteten als nur mittelbar Geschädigte betrachtet, was bedeutet, dass ihnen nur nach Art. 844, 845 BGB  nur materielle Ansprüche z.B. auf Ersatz von Beerdigungskosten, Unterhalt u.a. zustehen können. Einen eignenen Schadensersatzanspruch steht ihnen nur zu, wenn sie einen eigenen Schaden in der Form einer Gesundheitsbeschädigung (Schockschaden) erlitten haben. Das bedeutet also dass ihre Beeinträchtigung echten Krankheitswert hat, einen pathologischen Gesundheitsschaden darstellt und nach Art und Schwere über das hinausgeht, was Nahestehende in derartigen Fällen erfahreungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden.

 

Viel billiger erscheint somit die italienische Lösung, die den Angehörigen folgende Ansprüche anerkennt:

  • Anspruch auf Hinterbliebenengeld OHNE Nachweis des Vorliegens eines Schockschadens/einer Gesundheitsschädigung.

  • Biologischer Schaden - weiterer Schadensersatz der Angehörigen bei erlittenen Gesundheitsschäden wie Schockschäden, depressive Störungen etc.;

  • vererbbare Ansprüche des Verstrorbenen, die die Hinterbliebenen geltend machen können;

  • Ersatz der materiellen Schäden.

 

 

Strafverfahren

 

Neben dem ordentlichen Strafverfahren, bestehen in der italienischen Strafprozessordnung weitere sechs Sonderverfahren. Die Hinterbliebenen können an dem Strafverfahren als Nebenkläger teilnehmen und ihne Ansprüche in dem Strafverfahren geltend machen. Dies ist der zeitlich kürzeste Weg um ihre Ansprüche durchzusetzen. Bei eindeutig belastbaren Tatumständen könnte der Beschuldigte es vorziehen einen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft zu schliessen um von der Reduzierung der Strafe zu profitieren. Wichtig für die Angehörigen wäre es dabei, dass der Staatsanwalt den Abschluss des Vergleichs von der effektiven Entschädigung der Hinterbliebenen abhängig macht. Sollte dies nicht passieren, muss der Schadensersatz in einem getrennten Zivilprozess, vor einem Zivilrichter, geltend gemacht werden, was mit wesentlich längerer Durchsetzungszeit verbunden sein könnte. Liegt kein Vergleich vor, legt der Strafrichter den Schadensausmaß meistens als vorläufiger Betrag (Abschlagszahlung) fest damit die Opfer möglichst schnell den Schaden liquidieren können. Über diese Beträge hinausgehende Ansprüche können dann in einem Zivilprozess festgesetzt werden. Der Schadensersatz im konkreten Fall dürfte angesichts des jungen Alters der verstorbenen Opfer sehr hoch ausfallen. 

 

Vorliegend ist der Fahrer verhaftet und befindet sich aktuell im Gefängnis im Bozen. Innerhalb von 48 Stunden ab der Festnahme muss der Staatsanwalt die Bestätigung der Festnahme beim Untersuchungsrichter beantragen. Diese erfolgt innerhalb von weiteren 48 Stunden im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, in der der Beschuldigte vernommen wird und Staatsanwalt und Anwalt des Beschuldigten gehört werden.

 

Im Rahmen dieser Verhandlung stellt der Staatsanwalt seine Anträge. Hiernach kann der Richter die Festnahme bestätigen oder nicht und weitere vorläufige vom Staatsanwalt beantragte Maßnahmen bestätigen oder nicht (wie etwa die Untersuchungshaft). Es ist zu vermuten, dass vorliegend zumindest ein Hausarrest verhängt wird.

 

Als nächster Schritt wird die Staatsanwaltschaft bestimmt ein Gutachten zur Rekonstruktion des Unfalls im Auftrag geben. Dabei werden die Zeugenaussagen eine wichtige Rolle spielen. Zu beachten ist, dass sowohl der Beschuldigte, als auch die Opfer durch ihre Anwälte eigene Gutachter beauftragen können um an das Begutachtungsverfahren teilzunehmen und die eigenen Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft zu präsentieren.  

 

Wichtig ist in solchen Fällen immer ein schnelles Vorgehen der Verletzten und der Hinterbliebenen. Rechtsrat sollte rasch eingeholt werden und eine entsprechende Mandatierung hierfür spezialisierter Anwälte bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Nur so können die Parteien eine aktive Rolle bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft spielen. Zudem sollte auch Kontakt zur Versicherung des Unfallfahrers aufgenommen werden.

 

Artikelstand, 6.1.2020

 

Strafrechtskanzlei Bergaglio

RECHTSANWÄLTE FÜR STRAFRECHT IN MAILAND