Strafrechtliche Geschäftsführerhaftung im Bereich der Sicherheit am Arbeitsplatz und die Vorteile der Weiterbeauftragung von Geschäftsführerpflichten

Art. 16 D.Lgs. (Gesetzesdekret) Nr. 81/2008 sieht vor, dass der Arbeitgeber viele seiner Funktionen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz delegieren kann. Dies ist sehr nützlich, um sicherzustellen, dass sich jemand ständig, auch in Abwesenheit des Geschäftsführers, um die Sicherheit im Unternehmen kümmert.

 

Das Gesetz erlaubt dem Geschäftsführer viele seiner Sicherheitspflichten zu übertragen, jedoch nicht alle.

 

Obwohl die Übertragung den Geschäftsführer sehr entlastet, entbindet sie ihn nicht von der Verpflichtung zur Aufsicht (generelle und nicht detaillierte) über die Delegierten. Beim Geschäftsführer verbleibt eine Resthaftung, die durch die Implementierung eines geeigneten Compliance-Organisationsmodells wesentlich reduziert oder sogar ganz eliminiert werden kann.

 

Sehr gefährlich und strafrechtlich folgenschwer könnte sich die mangelnde Weiterbeauftragung der Arbeitgeber-/Geschäftsführerpflichten bzw. die Aufgabenteilung zwischen den Verwaltungsräten eines Unternehmens erweisen. In diesem Fall ist nach der Rechtsprechung der Status des Geschäftsführers gleichermaßen für alle Verwaltungsratsmitglieder zu bejahen, was die entsprechende Verantwortung im Fall der Verletzung von Angestellten infolge von Arbeitsunfällen auslösen würde.

 

Es erweist sich also als nützlich, die Sicherheitspflichten auf ein Mitglied oder auf einen Angestellten zu übertragen. Dabei muss eine Reihe von formellen und materiellen Anforderungen eingehalten werden damit die Übertragung wirksam erfolgt. Eine Übertragung auf externe Experten unter Einhaltung der Bedingungen des Art. 16, ist auch möglich. Es herrscht heute noch viel Verwirrung um die Delegierung der Sicherheitspflichten und die Bestellung eines Dienstverantwortlichen für Prävention und Schutz, die häufig verwechselt werden, jedoch nicht gleichzustellen sind.

 

Zu den Beratungsleistungen unserer Kanzlei zählen u.a. die Prüfung und die Optimierung des internen Vollmachten-Systems im Unternehmen mit Hinsicht auf strafrechtliche Risiken, sowie das Erstellen bzw. die Prüfung und Optimierung vorhandener Compliance- Organisationsmodells.

 

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