Einordnung der Straftaten im Bereich der Entsorgung von industriellem Abwasser

Das nicht ordnungsgemäße Entsorgen von industriellem Abwasser wird strafrechtlich gem. Art. 137 des Gesetzes Nr. 152/06 sanktioniert.
Die Flüssigkeiten werden anders als Abfall behandelt, obwohl sie dazu gehören könnten. Daher sind auch die Sanktionsvorschriften anders.

 

Das Unterscheidungsmerkmal stellt nicht nur auf die Konsistenz ab, flüssig oder fest, bzw. auf die Substanz, sondern auch auf die Art sich der Sache zu entledigen, mithin direkt oder indirekt.

 

Man spricht von "Ablassen", wenn es sich um ein beständiges System zur direkten Leitung der Flüssigkeiten durch einen Mechanismus zum dauerhaften Abfluss handelt, bestehend aus Rohrleitungen oder auch nur aus natürlichen Elementen.

 

Im Gegensatz dazu wird von „Abfall“ gesprochen, wenn die Flüssigkeiten transportiert (z.B. durch Tanker) oder gespeichert (z.B. in einer Kläranlage) werden, auch wenn es das gleiche Produkt ist.
Nach der Rechtsprechung kann das Ablassen auch diskontinuierlich oder unterbrochen sein, vorausgesetzt, es ist direkt mit einem industriellen Zyklus verbunden.
Das gelegentliche Entsorgen, dort wo es an einer physischen Verbindung mit einem Produktionszyklus fehlt, kann nur auf der Grundlage der Sanktionsregelungen für Abfälle bestraft werden.
Die Straftaten im Bereich des Flüssigkeitsentsorgens stellen meistens Übertretungen dar und sind auch als Fahrlässigkeitsdelikte vorgesehen.

 

Es gibt verschiedene erschwerende Umstände, je nach dem Gefährlichkeitsgrad der entladenen Schadstoffe.

 

Nur ein Teil dieser Verletzungen ist löschbar durch dieZahlung einer Geldstrafe. Andere Übertretungen im Bereich der Abwasserentsorgung sind mit den erforderlichen Genehmigungen oder der Verletzung der darin enthaltenen Auflagen verbunden.
Die Straftaten im Bereich der Wasserverschmutzung sind Dauerdelikte, die enden, wenn die Entsorgung aufhört oder eine entsprechende Genehmigung erteilt wird.

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