Die Verantwortung, die den Auftraggeber für die Baustelle trifft

Auch nach der Beauftragung der Bauarbeiten behält der Auftraggeber eine eigene Restverantwortung in zweifacher Hinsicht: 

1. Aufsicht über die Arbeit der Koordinatoren

2. Direkte Aufsicht auf der Baustelle.

 

Die befreiende Wirkung von den Anforderungen im Bereich der Arbeitssicherheit tritt erst nach der Ernennung des Bauleiters und nur im Rahmen der ihm aufgetragenen Arbeiten ein (Art. 93 Abs. 1 D.Lgs. Nr. 81/2008). Dies, sofern die Ernennung von einer Bevollmächtigung begleitet ist, durch welche dem Bauleiter Entscheidungs- sowie Ausgabenbefugnisse zugeteilt werden.

 

Der Auftraggeber oder der Bauleiter haben auch die Verpflichtung, die technisch-professionelle Eignung der Auftragnehmer zu überprüfen, seien es Unternehmen oder Selbständige (Art. 90 Abs. 9). Das aber bedeutet nicht, dass die Kontrollen so weitgehend sein sollen, dass sie die Grenze zur Einmischung in die Arbeit überschreiten. 

 

Neben der Überprüfung der Formalitäten, wie z. B. die Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer des Auftragnehmers und sein regelmäßiges Abgabenzahlungsverhalten, stellt sich das Problem besonders dann, wenn, die Gefahren welchen die Arbeiter ausgesetzt werden offensichtlich sind.

 

In der Rechtsprechung wurde diese Offensichtlichkeit im Fall von Arbeitnehmern bejaht, die ohne Arbeitsschutzausstattung bei dem Aufbau eines rudimentären Gerüsts arbeiteten, also in Gefahrensituationen, die für jedermann offensichtlich sind.

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