Die Richter des italienischen Strafverfahrens

In diesem Abschnitt werden die verschiedenen Richter, die von Zeit zu Zeit, je nach den Phasen und Verfahrensentscheidungen der Parteien, zur Beurteilung des Strafprozesses oder einiger Teile herangezogen werden können, schematisch dargestellt. 

 

 

Der Ermittlungsrichter (GIP) 

 

Der Ermittlungsrichter ist ein Einzelrichter ohne autonomes Initiativerecht, da er nur auf Antrag des Staatsanwalts oder der Anwälte der Parteien während der Ermittlungsphase eingreift. Er hat eine vorherbestimmte Funktion, um die Rechte des Verdächtigen während der Vorverfahrensphase zu gewährleisten. Im Gegensatz zum Verhandlungsrichter besitzt der Ermittlungsrichter kein eigenes Dossier. Die ihm bekannten Akten sind in der Regel diejenigen, die der Staatsanwalt beschließt den Instanzen, die er dem Ermittlungsrichter eingereicht hat, beizufügen.

 

Der Ermittlungsrichter kann die Anträge der Staatsanwaltschaft annehmen oder ablehnen, einschließlich 

  • Antrag auf personenbezogene Zwangsmaßnahmen (Haft, Hausarrest, Annährungsverbot usw.) 

  • Antrag auf Genehmigung von Abhöraktionen 

  • Antrag auf Einstellung der Straftatmeldung 

  • Antrag auf sofortiges Verfahren mit Erlass des entsprechenden Dekrets

  • Antrag auf Strafbefehl mit Ausstellung desselben 

 

Der Ermittlungsrichter kann auch die Anträge der anderen Parteien annehmen oder ablehnen, einschließlich

  • Antrag auf Einspruch gegen den Entlassungsantrag von Seite der geschädigten Partei 

  • Antrag auf Beweissicherung beantragt vom Verteidiger des Verdächtigten oder vom Staatsanwalt 

  • Antrag auf Strafzumessung (Verständigungsvereinbarung) in der Vorverfahrensphase 

  • Antrag auf Erprobung während der Vorverfahrensphase 

  • Berufung gegen die Ablehnung von Anträgen auf Freigabe, die an die Staatsanwaltschaft eingerichtet wurden 

 

 

Der Vorverhandlungsrichter (GUP)

 

Es handelt sich um einen Einzelrichter, der am Ende der Vorverhandlung (wenn dieses Stadium vorliegt) zur Wahl aufgerufen wird: 1) Erlass zur Einleitung des Hauptverfahrens in Annahme des Staatsanwalts, den Angeklagten zur Verhandlung zu überweisen und 2) Entscheidung, das Verfahren einzustellen in Annahme des Antrags des Verteidigers des Angeklagten. Der Vorverhandlungsrichter wird auch oft aufgefordert, wichtige alternative Verfahren zu beurteilen. 

 

 

Überprüfungsgericht (tribunale del riesame) 

 

Das Gericht der Überprüfung ist ein Kollegialorgan, dass sich aus drei Richtern zusammensetzt und für die Überprüfung der Begründetheit und Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Ermittlungsrichters zuständig sind, die personen- oder vermögensbezogene Zwangsmaßnahmen beinhalten. 

 

Durch die Anfechtung einer Verordnung vor dem Überprüfungsgericht, wird ein rasches Zwischenverfahren eingeleitet, nach einer Anhörung in einer Beschlusskammer, unter der eventuellen Beteiligung der Staatsanwaltschaft und der erforderlichen Beteiligung des Verteidigers des Angeklagten, der die Berufung oder den Rechtsbehelf eingelegt hat. Dieses Gericht bestimmt das Verfahren durch einen beschwerdefähigen Kassationsbeschluss. 

 

 

Das monokratische und kollegiale Gericht (tribunale monocratico e collegiale) 

 

Das Gericht kann sich aus einem Einzelrichter oder drei Richtern zusammensetzten und entscheidet in erster Instanz. 

Die monokratische oder kollegiale Zusammensetzung hängt von den vom Gesetz vor gesehen quantitativen und qualitativen Kriterien ab, die in der Strafe für das Verbrechen bzw. in der Komplexität des rechtlichen Vorgehens der Straftat selbst bestehen. Die Gerichte urteilen über die meisten Straftaten. 

 

 

Das Geschworenengericht (la Corte d’Assise) 

 

Es handelt sich um ein Kollegialorgan, dass sich aus 8 Richtern, davon 2 Richter, den sogenannten „giudici togati“ (Präsident und Besitzer) und 6 Schöffen, die unter den in einem Register eingetragenen italienischen Bürgern ausgelost werden, zusammensetzt. Das Geschworenengericht ist zuständig für die Beurteilung einiger äußerst schwerer Straftaten in erster Instanz. 

 

 

Das Berufungsgericht ( la Corte d’Appello)

 

Es handelt sich um ein Kollegialorgan, dass sich aus 3 Richtern zusammensetzt, die für die Entscheidungen über Berufungen gegen Gerichtsurteile (monokratisch und kollegial) zuständig sind. Die Berufung ist durch Kassation möglich. 

 

 

La Corte d’Assise d’Appello 

 

Es handelt sich um ein Kollegialorgan, dass sich aus 8 Richtern, davon 2 Richtern, den sogenannten „giudici togati“ (Präsident und Besitzer) und 6 Schöffen, die unter den in einem Register eingetragenen italienischen Bürgern ausgelost werden zusammengesetzt. Es ist dafür zuständig, über Berufungen gegen die Urteile des Geschworenengerichts zu urteilen. Für die Urteile des Geschworenengerichts ist es möglich, eine Berufung beim Kassationsgericht einzulegen.

 

 

Der oberster Kassationsgerichtshof ( la Corte Suprema di Cassazione)

 

Es handelt sich um ein nur in Rom vertretenes Kollegialorgan, dass sich aus 5 Richtern zusammensetzt. Es ist zuständig für die endgültige Entscheidung im Falle einer Berufung gegen die von den Berufungsgerichten erlassenen Urteile. In manchen Fällen ist es möglich, sich direkt beim Kassationsgericht zu berufen und den mittleren Grad der Anfechtung zu überspringen.  

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