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In Italien wird erneut die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten versucht, wie sehen Sie das?

Derzeit sind in Italien Staatsanwälte und Richter Teil desselben Justizwesens und ihre Karrieren sind nicht getrennt. Sie können ihre Rollen tauschen und ihre Funktion innerhalb bestimmter quantitativer und territorialer Grenzen ändern. Daher kommt es oft vor, dass man von einem Richter beurteilt wird, den man zuvor als Staatsanwalt in einem anderen Prozess kennengelernt hat. Der umgekehrte Fall kann auch vorkommen, ist aber weniger häufig, da die Rolle des Strafrichters begehrter ist.

In Kürze wird die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten wieder vorgeschlagen, was wahrscheinlich zu großen politischen Protesten und Streiks der Berufsverbände führen wird.

Unabhängig vom parlamentarischen Verlauf dieses Vorschlags gibt es einen Aspekt, über den keine Verwirrung aufkommen sollte: Seit etwa 80 Jahren ist der Staatsanwalt völlig unabhängig vom Justizministerium oder der Exekutive, und kein Gesetzesvorschlag beabsichtigt, dieses Schema zu ändern, das oft nur zur Verwirrung geschürt wird.

Die Gründe für die Unterstützung der Trennung der Laufbahnen liegen in der Notwendigkeit, dass der Richter unparteiisch und neutral gegenüber sowohl dem Vertreter der Anklage als auch der Verteidigung ist: wenn "jeder Prozess im Widerspruch zwischen den Parteien, unter gleichen Bedingungen, vor einem unparteiischen und neutralen Richter" (Art. 111 der italienischen Verfassung) stattfindet, sollten die verschiedenen Parteien gleiche Waffen und Würde genießen. Wenn von Gleichheit die Rede ist, bezieht sich dies auf das Verfahren vor dem Richter, da keine private Partei erwarten kann, in der Ermittlungsphase (Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Abhörungen, Verhöre usw.) dieselben Befugnisse wie ein Staatsanwalt zu haben. Außerdem wird argumentiert, dass die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten besser zum in Italien 1988 eingeführten Anklageprozess passt, bei dem der Staatsanwalt in der Gerichtsverhandlung eine Stufe unter dem Richter stehen und auf derselben Ebene wie der Verteidiger sein sollte.

Gegner des Vorschlags argumentieren, dass der Staatsanwalt als Richter nicht die Interessen eines Mandanten, sondern die der Gemeinschaft und des Staates schützt: sein einziges Ziel wäre es, den wahren Täter des Verbrechens zu bestrafen und nicht den Angeklagten auf jeden Fall zu verurteilen. Daher wäre es nicht notwendig, ihn in eine neue Justizordnung einzufügen, die von der des Richters abweicht. Darüber hinaus wird argumentiert, dass die Zugehörigkeit aller Richter zu einer einheitlichen Justizordnung, mit der Möglichkeit, die Rollen zu wechseln (innerhalb festgelegter Grenzen), ein größeres Gleichgewicht zwischen den Vertretern der beiden Kategorien schaffen würde, indem die Justizförderer nur bei hinreichend soliden Beweisen Anklagen erheben und nur bei objektiven Indizien und Bedürfnissen vorbeugende Maßnahmen beantragen könnten, die der Richter besser einschätzen könnte.

Inmitten dieser physiologischen Meinungsverschiedenheiten wird diskutiert, ob auch die Ausbildung der verschiedenen Juristenkategorien, einschließlich der Anwälte, einheitlich sein sollte oder ob auch diese, wie es in Italien schon immer zwischen Anwälten und Magistraten der Fall ist, unterschiedliche Wege gehen sollte.

Sicherlich bringt jede Lösung Vor- und Nachteile mit sich. Tatsächlich haben in einem Prozess der Parteien auch die Eindrücke und Erscheinungen Bedeutung, da sie oft die Realität widerspiegeln. Zu oft sieht man Richter und Staatsanwälte während der Mittagspause eines Prozesses gemeinsam essen gehen, Beziehungen unterhalten oder Verhaltensweisen an den Tag legen, die zumindest Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters aufkommen lassen.

Die mögliche Neugestaltung der Justiz wird das Problem der Strafjustiz in Italien nicht lösen, das kürzlich leicht reformiert wurde, aber von den beiden Lösungen halte ich die Trennung der Laufbahnen für vorzuziehen, vorausgesetzt, ein Staatsanwalt bleibt völlig unabhängig von der Exekutive.

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